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Bewegte Zeiten

Mittwoch 28. März 2018, von klaus++

Der gewählte katalanische Volksvertreter Carles Puigdemont ist in Deutschland aufgrund eines fragwürdigen europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Ich habe mich mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um sie zu bitten, seine Abschiebung nach Spanien zu verhindern.

Der Text meines Briefs findet sich als PDF unter dem Artikel.

Hier einige Ergänzungen zu meinem Schreiben und ein paar Berichtigungen verbreiteter Auffassungen.

Sehr verbreitet ist die von vielen Medien verbreitete Falschinformation, dass die deutsche Justiz für die Entscheidung über die Auslieferung an Spanien zuständig wäre.

Die Justiz entscheidet zunächst nur darüber, ob ihrer Auffassung nach der europäische Haftbefehl zur Anwendung kommen darf. Danach geht es an die Entscheidung, ob abgeschoben wird. Die Justiz ist dabei nur ein Akteur und in diesem Fall weder der wichtigste noch der entscheidende.

In der Tat ist es so, dass eine Auslieferung immer ein politischer Akt ist, der selten gegen den Willen der Regierung bzw. des Staatsoberhauptes stattfindet.

Sollte also die Justiz, welche in Deutschland direkt von den Regierungen, den Parlamenten und deren Ausschüssen abhängig ist, die Auslieferung beschließen, so steht es Bundeskanzler/in und Bundespräsident/in bzw. den möglicherweise zuständigen Härtefallkommissionen, Petitionsausschüssen, Landesministern und Ministerpräsidenten zu, die Abschiebung zu verhindern. Der europäische Haftbefehl umgeht eine Reihe dieser Schranken, ist aber auch nie in Stein gemeisselt.

Der politische Charakter von Asylgewährung und Abschiebung ist nicht nur theoretischen Natur sondern international regelmäßig geübte Praxis. Über Abschiebungen wird auf politischer Ebene zu entschieden.

Edwad Snowdens Asyl in Russland kommt so zustande, und berühmt ist die Enscheidung des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, den Italienern der militanten Linken Zuflucht zu gewähren, die in ihrem Heimatland als Terroristen verfolgt wurden. Mitterrands Nachfolger haben die Entscheidung übrigens revidiert und ausgeliefert. So ein politisch entschiedenes Asyl ist nie ein so zuverlässiges, wie ein von Behörden und Gerichten auf Grundlage von Gesetzen erlassenes.

In Deutschland tobt hinter den Kulissen ein Kampf darum, ob Kurden, türkische Militärs und Oppositionelle an die Türkei ausgeliefert werden sollen, und in der politischen Debatte geht es zur Zeit wieder um die so genannten "sicheren Herkunftsländer", in die angeblich immer abgeschoben werden kann.

beigefügte Dokumente

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