26.5.2021   <<    8. November 2023   

Vier Etappen kommunistischer Politik in Deutschland und Europa

Ideen für eine neue Linke

Die Partei die Linke befindet sich zur Zeit in einem bemerkenswerten Niedergang. Ich nichts mehr dagegen unternehmen, weil ich eine Art Gesetzmäßigkeit in dieser Entwicklung sehe.

Da ich mit allen Versuchen gescheitert bin, in den Jahren 14 meiner Mitgliedschaft modernes Gedankengut einzubringen oder wenigstens eine effektive Arbeitsweise bei der Herstellung der Bezirkszeitung einzuführen, ist es an der Zeit, meine Ideen von kommunistischer Politik für die Jahre 2024 ff. aufzuschreiben und in kleinem Kreis zu diskutieren.

Dieser Text soll als Anstoß für einen Neubeginn dienen.

1. 1945 - 1980

Nachdem die stalinistischen Herrscher in Moskau als ehrliche Vertragspartner des imperialistischen Westens die Parteien der Komintern nach 1945 mit der Verhinderung von Revolutionen in Europa beauftragt hatten, nachdem die Chance auf ein sozialistisches Europa durch Sabotage und Niederschlagung der Revolutionen in Griechenland, Frankreich und Italien vorbei war, blieb Kommmunisten nur die Wahl zwischen einer stalinistischen Politik als Vasallen Moskaus und einer allmählichen Sozialdemokratisierung. Auf die Revolten in Prag und Paris folgte der reformistische Eurokommunismus. Er war zum Scheitern verurteilt, weil es bereits erfolgreiche sozialdemokratische Parteien gab. Der Eurokommunismus war Höhepunkt und zugleich Hybris der reformistischen Linken.

Die einzige erfolgreiche Volkserhebung im Europa der Nachkriegszeit war die portugiesische Nelkenrevolution von 1974. Sie wurde mit viel Geld und Personaleinsatz von der deutschen Sozialdemokratie erstickt. Zum Glück für Portugal verlangten deren Auftraggeber keinen blutigen Putsch wie im Deutschland von 1918/1919.

2. 1980 - 2000

Ab 1980 orientierten sich Sozialdemokratie und bürgerliche Parteien an der neoliberalen Linie der USA. In Folge der sowjetischen Systemkrise und der falschen Politik Gorbatschows gelang es dem europäischen Großkapital gemeinsam mit seinen US-Partnern die Staaten des Ostblocks zu kapern, sich das Volkseigentum anzueignen und einen anti-russischen Block zu schaffen, nachdem sich die nationalistischen Monopolkräfte Russlands als unwillig gegenüber einer vollständigen West-Übernahme gezeigt hatten.

Jede Form kommunistischer und sozialistischer linker Politik wurde in dieser Epoche durch immer neue Niederlagen unmöglich. In Ländern wie Polen und der Ukraine gibt es bis heute keine kommunistischen oder sozialistischen Parteien. In Deutschland gelang dem Kleinbürgertum die vollständige Verdrängung sozialistischer Positionen aus der grünen Partei. In der SPD hielt sich ein reformistischer Traditionsflügel ohne echten Einfluss. Die Partei verabschiedete sich von ihrem fortschrittlichen Gewerkschaftsflügel, der das neoliberale Projekt nicht akzeptierte.

3. 2000 - 2020

Die noch in der DDR entstandene Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) biederte sich soweit dem bürgerlichen Staat an, dass sie bereits bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung in Berlin einschneidende Privatisierungen mit trug und von einer sozialdemokratischen Linken nicht mehr unterscheidbar war. Sie passte so gut zu den abtrünnigen SPD-Sozialistinnen und Sozialisten der WASG, dass beide Parteien im Jahr 2007 unter der Bezeichnung Die Linke fusionierten. Aufgrund ihrer parlamentarischen Ausrichtung war der Niedergang dieser Partei vorprogrammiert.

Wir kennen den Ablauf aus der Geschichte des Eurokommunismus: Ohne Unterstützung aus Moskau lassen sich die Parteifunktionäre durch den bürgerlichen Staat korrumpieren. Das System alimentiert alle parlamentarischen Parteien und verlangt als Integrationsleistung die ganze Arbeitskraft ihrer Mandatsträger und Funktionäre. Die erweisen sich danach als systematisch unfähig, ihre Wahlversprechen einzulösen. So verlieren die Reformisten ihre traditionelle Wählerbasis, ohne das durch neue Wähler ausgleichen zu können. Das System gewinnt. Die Linke wird bedeutungslos. Dieser Effekt trat in Italien und Frankreich genauso auf wie ab 2015 in Griechenland und heute in Deutschland. Der Erosionsprozess von NUPES und LFI in Frankreich folgt aktuell dem gleichen Schema.

Das Stück von Niedergang und Spaltung der deutschen Linkspartei ist eine Neuinszenierung der Tragödie des Eurokommunismus als Farce.

4. 2020 - 2024 ff.

Eine neue sozialistische Linke wird daher revolutionär, proletarisch und digital sein. Sie wird nicht die Form einer Parlamentspartei haben, sondern, organisatorisch unabhängig und agil sein Sie wird ihr Aktionsfeld in politischen Bewegungen finden. Sie wird eine „Kümmererpartei“ sein. Ihre Strukturen werden aus den Erfahrungen des Überlebens in Diktaturen genauso entwickelt wie aus denen des digitalen Widerstands und der offenen Bündnispolitik in der Epoche der Alternativen Listen. Die Korruptionsangebote seitens des bürgerlichen Staates wird diese Organisation konsequent ignorieren. Die neue Linke wird sich konstituieren, indem sie als Avantgarde beim Aufbau unabhängiger politischer und gewerkschaftlicher Strukturen handelt, anstatt die wertvolle Zeit ihrer Aktivisten in den pseudodemokratischen Ritualen des bürgerlichen Staates zu vergeuden. Ihr Erfolg wird nicht mehr an ihren Wahlergebnissen gemessen sondern an den erfolgreich erkämpften Zielen von Volksbewegungen.

Aufgrund der absehbaren Verschärfungen der Widersprüche zwischen Klassen und Nationen und der unvermeidlichen Verelendung bedeutsamer Teile der weltweiten und europäischen Bevölkerung stehen die Chancen für den Aufbau einer neuen revolutionären Kraft gut. Heute stehen die ersten Schritte ihres Aufbaus an. Es geht darum, den Volksbewegungen Erfolg, Dauer und Nachhaltigkeit zu verleihen. Es geht nicht um den Aufbau einer Partei sondern um die Schaffung ein Werkzeugs für Revolutionen.

Anhang : So geht’s nicht. Oder doch?

Seit ich politische denken gelernt habe, bin ich der Überzeugung, dass die Lösung der entscheidenden Probleme dieser Welt auf keinen Fall durch eine bessere Verwaltung des kapitalistischen Weltsystems oder einiger seiner nationalen Ausformulierungen gelingen kann. Das unvermeidliche Chaos im kapitalistischen Produktionsprozess macht dieses System unfähig, irgendein gesellschaftliches Problems konsequent zu lösen. Wer Lösungen sucht, muss das bei jeder Entscheidung beachten.

In den Jahrzehnten seit 1975 habe ich erlebt, dass die kuscheligen Nischen, in die sich Spontibewegung, Hausbesetzer, Alternative, Grüne und sogar Kommunisten eingerichtet haben, jede Volksbewegung und jede fortschrittliche Partei haben scheitern lassen. Wir können aus den verlorenen Kämpfen lernen. Wir müssen vor allem lernen die Produktivkräfte der ’Digitalisierung’, von Internet und angewandter Kybernetik im Kampf zu nutzen.

Die Wandlung der Kommunikation vom 1-zu-N zum N-zu-N ermöglicht uns Menschlichkeit. Wo bislang Medienkonzernen Menschen und Meinungen per Kommunikation als Einbahnstraße kontrollierten, können wir unsere eigene Welt der unendlich vielen menschlichen Sender schaffen. Wer seine Kommunikation kontrolliert hält sich den Rücken frei für solidarisches Zusammensein, für gegenseitige Unterstützung im Überlebenskampf.

Unser eigenes Internet verleiht noch noch unserem geringsten Erfolg weltweite Wirkung. Nachbarschaftshilfe wird im Zeitalter ihrer technischen Reproduzierbarkeit zur Propaganda des Guten und Menschlichen. Unsere eigene Öffentlichkeit sind unsere selbst verwalteten Websites. Kryptomessenger, Anonymisierungstools, unzerstörbare ’planetarische’ Dateisysteme und agnostischen Netze verleihen unseren Ideen und Handlungen Sichtbarkeit, Schutz und Unsterblichkeit für das digitale Zeitalter - vorausgesetzt, wir verstehen und nutzen sie.

Wir können unsere Ideen und Aktionen wie Pflanzen als Rhizom über die ganze Welt verbreiten. Wir schaffen als reale digitale Struktur die menschlichen Verbindungen über Zeit und Raum, die Heiler, Seher und Schamanen seit Jahrtausenden den Heilsuchenden als übersinnliche Erlebnisse vorgaukeln.

„The revolution will not bei televised“. Sie ist nicht analog, sie wird nicht vom Konzernfernsehen übertragen. Sie kommuniziert nicht per Facebook und X/Twitter. Sie ist warme, menschliche Liebe. Sie lebt in unseren menschlichen, auch den digital vermittelten, autonomen Verbindungen. Ihre digitale Existenz ist unsterblich und unbesiegbar. Wir pfeifen auf die Singularität. Wir sind die menschliche Pluralität.

Eine grundlegende Erkenntnis gilt, seit Karl Marx und Friedrich Engels sie formuliert und nachgewiesen haben. Sie ist wie ein immer wieder neu zu hinterfragendes Axiom, keine Hypothese sondern eine durch pure Logik beweisbare und dennoch immer wieder neu im Kampf zu überprüfende Erkenntnis : Nur der Sturz des Kapitalismus, nur die Beendigung der Dominanz seiner herrschenden Klassen und nur ihre vollständige Auslöschung in einem langen nachrevolutionären Prozess in der ganzen Welt kann der Menschheit das Überleben ermöglichen.

Wir dürfen uns bei allem Engagement keiner Illusion hingeben und müssen uns von jeglichem Optimismus verabschieden. Hoffnung auf eine Art Erlösung der Menschheit wie der Text unserer Hymne Die Internationale früher verstanden wurde, führt zwangsläufig zum Scheitern unserer Anstrengungen. Nur durch unsere systematische Vorbereitung auf katastrophale Entwicklungen, auf Faschismus, Militärdiktatur, orwellsche Überwachung, Tod, Folter und Naturkatastrophen, nur durch die Bereitschaft, unbeirrt das Richtige zu tun, haben unsere Anstrengungen eine Chance auf Erfolg in dieser unvorhersehbaren Welt. Unsere Vorbilder sind nicht allein die
Walentina Tereschkowas sondern vor allem die Monika Ertls und Franziska Manns unserer Geschichte.

Auch eine zügig voranschreitende immer erfolgreiche Weltrevolution wird der Menschheit keine Zukunft garantieren. Sie kann der Menschheit ein mehrere Jahrtausende länger andauerndes Überleben erkämpfen und unsere Zukunft an sich wahrscheinlicher machen. Unsere historische Epoche ist dabei die eines Neubeginns revolutionären Denkens und Planens. Wir befinden uns gewissermaßen am Startpunkt ’1845’, drei Jahre vor Veröffentlichung des Manifest der Kommunistischen Partei, drei Jahre vor der ersten Revolution, die ganz Europa erfasste

Wir müssen unsere Welt im Kampf verstehen lernen. So wird unser Kommunistisches Manifest reifen. Die Menschheit braucht diese neue Orientierung.

Quellen

Deutsche Texte

Ausgangspunkt meiner aktuellen Überlegungen ist dieser Text über den Niedergang des Eurokommunismus

Why the Eurocommunists Lost
https://jacobin.com/2023/11/eurocommunism-communist-parties-gramsci-berlinguer-marchais-history

23.06.2014, Wie Renzi Italiens Kommunismus abserviert
https://seenthis.net/messages/699912

Sirtaki-Erfinder Mikis Theodorakis kritisiert Alexis Tsipras
https://seenthis.net/messages/410630

Manifest des unabhängigen Web
(de) http://www.uzine.net/article65.html
Technologische Singularität
https://de.wikipedia.org/wiki/Technologische_Singularit%C3%A4t

Monika Ertl
https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Ertl

Franciszka Mann
https://de.wikipedia.org/wiki/Franciszka_Mann

Walentina Tereschkowa
https://de.wikipedia.org/wiki/Walentina_Wladimirowna_Tereschkowa

Quellen in anderen Sprachen

Manifeste du Web indépendant
(fr) http://www.uzine.net/article60.html
The Indie Web Manifesto
(en) http://www.uzine.net/article63.html

Race et communisme : entretien avec Evan Smith
http://revueperiode.net/race-et-communisme-entretien-avec-evan-smith/
Über die Allianz von Eurokommunisten und Antirassisten, zwei halbgute, kontraproduktive Ansätze.

Le MINOTAURE et son LABYRINTHE
Hier wird auf die Sozialdemokratisierung zu ’Eurokommunisten’ der vormals kommunistischen Parteien hingewiesen.
https://lundi.am/Le-MINOTAURE-et-son-LABYRINTHE
’L’éloignement du peuple par la machinerie parlementaire, compromise par sa collusion avec l’oligarchie financière, se conjuguant avec le surplomb des calculs économiques, des programmes économiques alternatifs ..., des montages financiers que seuls des banquiers d’affaires (“socialistes”) maîtrisent.’

Die Ausweglosigkeit des eurokommunistischen Ansatz verkörpert Nicos Poulantzas.
https://seenthis.net/messages/153946
https://fr.wikipedia.org/wiki/Nicos_Poulantzas
abgerufen am 8.11.2023
Gelöschter Text
’Après plusieurs mois de dépression, il se suicide en octobre 1979 depuis la Tour Montparnasse de #Paris3.’
ersetzt durch
’Après plusieurs mois de dépression, il se suicide en octobre 1979 en se défenestrant du cinquantième étage’

Zum Abschluß ein Gedicht mit Musik

Eve of Destruction, von P.F. Sloan (Liedtext) und Steve Barri (Musik)
gesungen von Barry McGuire, 1965

The Eastern world, it is explodin′
Violence flarin’, bullets loadin′
You’re old enough to kill but not for votin’
You don′t believe in war, but what′s that gun you’re totin′?
And even the Jordan river has bodies floatin’

But you tell me
Over and over and over again, my friend
How you don′t believe
We’re on the eve of destruction

Don′t you understand what I’m trying to say
Can’t you feel the fears I′m feeling today?
If the button is pushed, there′s no runnin’ away
There′ll be no one to save with the world in a grave
Take a look around you boy, it’s bound to scare you, boy

And you tell me
Over and over and over again, my friend
How you don′t believe
We’re on the eve of destruction

Yeah, my blood′s so mad, feels like coagulatin’
I’m sittin′ here just contemplatin′
I can’t twist the truth, it knows no regulation
Handful of senators don′t pass legislation
And marches alone can’t bring integration
When human respect is disintegratin′
This whole crazy world is just too frustratin’

And you tell me
Over and over and over again, my friend
How you don′t believe
We’re on the eve of destruction

And think of all the hate there is in Red China
Then take a look around to Selma, Alabama
Ah, you may leave here for four days in space
But when you return, it’s the same old place
The poundin′ of the drums, the pride and disgrace
You can bury your dead, but don′t leave a trace
Hate your next door neighbor but don’t forget to say grace

And you tell meOver and over and over and over again, my friend
You don′t believe we’re on the eve of destruction
No no, you don′t believe we’re on the eve of destruction

Anhören, Achtung, Link zu Konzernmediummit Überwachung
https://www.youtube.com/watch?v=_38SWIIKITE

Über Eve of Destruction
https://de.wikipedia.org/wiki/Eve_of_Destruction

8.11.2023

Dokumente

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